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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen

für Orglmeister24 - IR-Kamerashop, vertreten durch Firma Orglmeister Infrarot-Systeme GmbH & Co. KG, D-65396 Walluf, Betreiber der Seite www.orglmeister24.de

1. Geltung der Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen

Für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Reparaturen gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten weder ganz noch teilweise, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Nebenabreden und sonstige Ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.1.Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:  Orglmeister Infrarot-Systeme GmbH & Co. KG, Registergericht: Amtsgericht Wiesbaden, Registernummer: HRA 10159 Amtsgericht Rüdesheim. (Persönlich haftende Gesellschafterin der ORGLMEISTER Infrarot-Systeme GmbH & Co. KG: Otec Verwaltungs GmbH, Walluf. Geschäftsführer der Otec Verwaltungs GmbH: Albert Orglmeister, Registergericht: Amtsgericht Wiesbaden, Registernummer: HRB 27862.
2.2 Angebot und Vertragsschluß
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.


3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Steuern (insbesondere der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer), öffentlichen Abgaben (insbesondere Zölle). Die Kosten für Transport und Verpackung sind im Preis enthalten. Die Transport-Versicherung ist optional wählbar und wird zusätzlich berechnet.
3.2 Wir sind berechtigt, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Wochen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen und Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Rücktrittsrecht.
3.3 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3.4 Die Zahlung mit Wechsel bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung in jedem Falle werden Wechsel und Schecks nur erfüllungshalber angenommen. Diskontspesen sowie bankübliche Nebenkosten gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn wir endgültig über den geschuldeten Betrag verfügen können.
3.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die nicht rechtskräftig festgestellt sind oder von uns nicht anerkannt werden, ist unzulässig.
3.6 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir, vorbehaltlich des Nachweises eines geringen Schadens durch den Kunden, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.
3.7 Erhalten wir nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen, die zu begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit eines Kunden Anlass geben, sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen bzw. Reparaturen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen. Zu begründeten Zweifeln, Anlass geben insbesondere Scheck- und Wechselproteste sowie ein Zahlungsverzug des Kunden. Werden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf eines angemessenen Nachlass durch den Kunden nicht erbracht, so können wir von dem Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.

4. Lieferung

4.1 Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine und –fristen bedarf der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Abschluss des Kaufvertrages zu laufen, jedoch nicht bevor der Kunde alle zur Erbringung der Leistung erforderlicher Angaben und Unterlagen mitgeteilt bzw. geliefert hat. Bei Zahlung per Vorkasse gelten die vereinbarten Lieferfristen ab Zahlungseingang. Liefertermine und-fristen sind eingehalten, wenn zu dem jeweiligen Zeitpunkt die Ware unser Werk verlassen hat und die Versandbereitschaft dem Kunden durch uns mitgeteilt worden ist.
4.2 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Umstände z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, Versandsperren oder sonstigen behördlichen Anordnungen sind wir für ihre Dauer von der Pflicht zu rechtzeitigen Lieferung entbunden, laufende Lieferfristen verlängern sich im angemessenen Umfang. Dauern die störenden Ereignisse länger als sechs Monate, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.

5. Versand, Gefahrübergang, Abnahme

5.1 Die Lieferung erfolgt mit unserem Versandpartner GLS Germany. Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten.
5.2. Die Kosten für Transport und Verpackung sind für die Lieferung innerhalb Deutschland und in die EU-Länder Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Dänemark (ohne Färöer Inseln und Grönland) im Preis enthalten. Für alle anderen EU-Länder werden die Versandkosten nach der aktuellen Preisliste unseres Versandpartners berechnet. Diese Versandkosten werden Ihnen auf den Webseiten im Warenkorb und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
Die Transport-Versicherung ist optional wählbar und wird zusätzlich berechnet.
5.3 Eine Transportversicherung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten abgeschlossen.
5.4 Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Ware oder Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch, sofern Teillieferungen erfolgen. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über.
5.5 Wird die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Bei Lagerung in unserem Geschäftsraumen können wir mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angebrochenen Monat, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, berechnen. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über die Ware zu verfügen.
5.6 Nimmt der Kunde die Ware endgültig nicht ab, so werden dem Kunden 30 % des Rechnungsbetrages als Mindestschaden in Rechnung gestellt. Dem Kunden und uns bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.
5.7 Wir sind zu Teillieferungen in angemessenem Umfang berechtigt.

6. Mitwirkungspflicht des Kunden

Vor Inbetriebnahme der Ware hat der Kunde zu überprüfen, dass die von uns in der Bedienungsanleitung angegebenen Spezifikationen nicht überschritten werden, ferner verpflichtet sich der Kunde für die Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Sicherheitsvorschriften für den Betrieb der Ware (Laservorschriften, etc.) Sorge zu tragen.

7. Gewährleistung

7.1 Wir leisten Gewähr, dass wir die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht mit Mängeln behaftet ist, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört. Dies gilt nicht für gebrauchte Waren, die wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft werden.
7.2 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
7.3 Bei Mängeln der Lieferung beschränken sich unsere Verpflichtungen nach unserer Wahl auf Reparatur oder Ersatz mangelhafter Ware. Hierzu hat uns der Kunde angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Schlägt die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels durch Reparatur oder Ersatzlieferung endgültig fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
7.4 Der Kunde übernimmt die Kosten der Versendung der Ware an unsere Firmenadresse, wir übernehmen alle übrigen Transportkosten sowie die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung angefallenen Material und Arbeitskosten, sofern und soweit ein durch den Kunden genügter Mangel tatsächlich besteht. Darüber hinaus gilt § 476a Satz 2 BGB. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Für Nachbesserungsarbeiten läuft die ursprüngliche Verjährungsfrist. Im Falle von Ersatzlieferungen beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate ab dem Tag des Gefahrübergangs, sofern nicht der Zeitpunkt zu dem die ursprüngliche vertraglich vereinbarte Verjährungsfrist endet, später liegt.
7.5 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abteilung der Gewährleistungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn die Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten gerichtlich nicht durchsetzbar sind oder eine gerichtliche Inanspruchnahme unzumutbar ist.
7.6 Unsere Gewährleistung entfällt, falls die Beschaffenheit der Ware durch unsachgemäße Installations- oder Mängelbeseitigungsversuche des Kunden oder Dritter mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird. Darüber hinaus entfällt die Hersteller Gewährleistung, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht innerhalb 8 Tagen nach Abnahme und versteckte Mängel nicht innerhalb von 8 Tagen nach deren Kenntniserlangung uns schriftlich angezeigt hat.
7.7 Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so hat der Kunde uns alle hierdurch entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

8. Reparatur- und Installationsleistung

Für Reparatur- und Installationsleistungen, die außerhalb der Gewährleistung erfolgen, gilt folgendes:

8.1 Die Lieferung der defekten Ware an uns oder an das vom Hersteller beauftragte Serviceunternehmen bzw. die Anforderung eines Service-Techniker gilt als Auftragserteilung zur Überprüfung der notwendigen Reparaturmaßnahmen auf Kosten des Kunden. Das Ergebnis der Überprüfung und die voraussichtlich durchzuführenden Arbeiten werden in den Reparaturauftrag aufgenommen. Eine schriftliche Auftragsbestätigung erhält der Kunde nur auf ausdrücklichen Wunsch.
Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, sind wir beauftragt, die Ware nach pflichtgemäßem Ermessen und ohne Rücksprache mit dem Kunden instand zu setzen. Wir werden alle Ersatzteile zur Verfügung stellen, die notwendig werden, um die Ware instand zu setzen. Werden defekte Teile durch neue Teile ersetzt, so werden wir Eigentümer der defekten Teile. Unsere zeitlichen Angaben hinsichtlich Beginn, Dauer und Beendigung der Arbeiten sowie Ersatzteillieferungen sind nur dann für uns bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die Service-Techniker sind nicht vertretungsberechtigt.
8.2 Der Kunde muss alle zur Durchführung der Reparatur bzw. der Installation notwendigen und zumutbaren Vorbereitungen treffen und uns bei der Durchführung nach Kräften unterstützen. Er ist insbesondere verpflichtet uns seine Beobachtungen betreffend dem Defekt der Ware mitzuteilen, die Durchführung der Reparatur- und Installationsleistungen ohne Unterbrechung zu ermöglichen, uns bei Reparaturen und Installationen außerhalb unserer Werkstätten die erforderlichen Hilfsmittel, Räume sowie Hilfspersonal kostenlos zur Verfügung zu stellen und alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
8.3 Sofern nicht ein Festpreis vereinbart worden ist, werden dem Kunden die Reparaturen und Installationen entsprechend dem Zeit-, Material- und Reisekostenaufwand aufgrund unserer zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Stundensätze und Preislisten berechnet. Muss die Ware zur Durchführung der Reparatur in die Hersteller-Werkstätte gebracht werden, so trägt der Kunde die Kosten des Hin- und Rücktransportes. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, gilt beim Einsatz von Service-Technikern unser Sitz oder nach unserer Wahl, der letzte Einsatzort des Service-Technikers als Ausgangspunkt und falls eine Rückkehr dorthin tatsächlich erfolgt, als Rückreiseziel. Der Kunde trägt sämtliche Mehrkosten, die durch die vorzeitige Anforderung eines unserer Service-Techniker durch den Kunden oder durch nicht von uns verschuldete Unterbrechungen der Arbeiten, entstehen. Dies gilt auch, wenn über den üblichen Rahmen hinaus Spezialwerkzeuge erforderlich werden oder die Reparatur oder Installation nicht an Ort und Stelle, sondern nur in unseren Werkstätten ausgeführt werden kann oder die Arbeiten beim Eintreffen unseres Service-Technikers bereits anderweitig erledigt sind.
8.4 Wir sind berechtigt, Dritte mit der Reparatur und der Installation der Ware zu beauftragen.

9. Haftung

Wir haften für von uns verursachte Schäden nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen oder wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind. Für Schäden, die durch andere als gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte grob fahrlässig verursacht worden sind, halten wir nur bei Verletzung wesentliche Vertragspflichten. Im Falle grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für vor- und außervertragliche Ansprüche. Sie erfassen jedoch nicht die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften sowie Ansprüche wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, soweit die Zusicherung der Eigenschaft dazu bestimmt war, dem Kunden gerade gegen den eingetretenen Schaden zu schützen.

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte an der Ware, insbesondere an der darin enthaltenen Software, verbleiben bei beim Hersteller. Wir räumen dem Kunden eine einfache Lizenz ein, die vom Hersteller in der Ware installierte Software zu nutzen. Der Kunde darf die Software an Dritte nur zusammen mit der gesamten von uns gelieferten Ware weitergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dem Dritten den Text dieser Ziffer 10 zur Verfügung zu stellen und ihm die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen, die der Kunde selbst insoweit eingegangen ist. Das Nutzungsrecht des Kunden erlischt mit der Weitergabe der Software. Im Übrigen ist der Kunde zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder sonstigen Nutzung der Software nicht berechtigt.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden behalten wir uns das Eigentum der Ware vor.
11.2 Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde lediglich berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Andere, unser Eigentum gefährdende Verfügungen sind ausgeschlossen. Die dem Kunden aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt dieser schon jetzt als Sicherheit an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Wir können diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung der gelieferten Waren widerrufen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllt.
11.3 Jede Be- oder Verarbeitung nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Erfolgen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, so erwerben wir Mieteigentum an dem neuen Gegenstand, im Verhältnis des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises zu dem entsprechenden Kaufpreis für die andern Waren.
11.4 Der Kunde wird uns jederzeit alle gewünschten Informationen über die Waren und über die Ansprüche, die hiernach an diesen abgetreten sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche an Dritte auf dem Liefergegenstand hat uns der Kunde unverzüglich und unter Angabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Er wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.
11.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere gesamten Forderungen um mehr als 20 %, so werden diese von uns auf Verlangen des Kunden freigegeben.
11.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zur Rücknahme der gelieferten Waren berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
11.7 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Kunde alles tun, um uns unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
11.8 Auf Verlangen von uns ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware angemessen zu versichern und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an uns abzutreten.

12. Verschiedenes

12.1 Bestimmte Waren unterliegen deutschen und amerikanischen Ausfuhrkontrollbestimmungen, ihre Ausfuhr aus Deutschland ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt am Main und des Offices of Export Control in Washington möglich. Der Kunde ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwenden.
12.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Falle, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
12.4 Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden der Sitz von Orglmeister Infrarot-Systeme GmbH & Co. KG in Walluf. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
12.5 Die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG).

13. Widerrufsmöglichkeit beim Verkauf an Verbraucher

Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Dies gilt nicht für gewerbliche Kunden.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
ORGLMEISTER Infrarot-Systeme GmbH & Co. KG
Am Klingenweg 13
65396 Walluf
Deutschland


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zur tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 


Stand: 08/2014